Karsten Hinrichsen
Dorfstr. 15
25576 Brokdorf

15.10.02

An
Kanzlei Weissleder und Ewer
Kiel

Betrifft: Domainname Brokdorf.de

Sehr geehrter Herr Dr. Ewer,

auf Ihr Schreiben vom 9.10.02 antworte ich wie folgt.
Ich habe am 14.10.02 mit dem leitenden Verwaltungsbeamten des Amts Wilstermarsch, Herrn Speerforck, telefoniert und ihm mein Erstaunen zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde Brokdorf nicht auf unseren Kompromisvorschlag geantwortet hat. Herr Speerforck teilte mit, dass er eine Antwort formuliert hatte, die Gemeinde aber - nachdem über unsere Homepage in der Norddeutschen Rundschau berichtet worden worden war - gleich einen Anwalt einschalten wollte. Herr Speerforck machte auch deutlich, dass die Gemeinde Brokdorf mit allen Mitteln ihren Anspruch auf den Domainnamen durchsetzen wolle.

Das bedaure ich.

Zu Ihrem Schreiben im Einzelnen:
Das Wappen der Gemeinde Brokdorf wird nicht mehr verwendet.
Die Webseite wir derart kenntlich gemacht, dass für LeserInnen deutlich ist, dass es sich nicht um Informationen der Gemeinde Brokdorf handelt.
Der Link "unser Dorf" birgt dann keine Verwechselungsgefahr mehr.

Auf unser Vorschläge, wie die Gemeinde und der Arbeitskreis "Stilllegen Sofort" Links legen könnten, um auf den jeweils anderen zu verweisen, gehen Sie gar nicht ein. Heißt das, dass Sie dazu kein Mandat haben?

Sie setzen Frist bis zum 20.10.02. Ich bitte um Verlängerung bis Anfang Dezember; denn ich bin nur Ansprechpartner für die Homepage, jedoch gebunden an Entscheidungen des Arbeitskreises. Wir müssen uns erst eine Meinung bilden und darüber beschließen, wie wir auf Ihre Forderung, auf den Domainnamen zu verzichten, reagieren wollen.

Mit freundlichem Gruß
Karsten Hinrichsen

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Der Aktionskreis "Stilllegen Sofort" ist Inhaber der domain www.brokdorf.de, auf der Sie sich gerade befinden.

Die Gemeinde Brokdorf hat ein Anwaltsbüro mit der Vertretung ihrer Rechte beauftragt, sie reklamiert den Domainnamen für sich.

Das Recht von Gemeinden an ihrem Namen als Domain wird unter Juristen als stark bewertet. Wir sehen das in diesem Fall anders; denn Brokdorf ist als zeitgeschichtlicher Begriff ganz überwiegend mit dem Bau und Kampf gegen das AKW verknüpft. Wir haben inzwischenca. 100 Zugriffe pro Woche auf unsere Webseiten. Die Möglichkeit, unsere Informationen zu verbreiten, würde stark beeinträchtigt, wenn wir auf einen anderen Namen ausweichen müßten.

Deshalb bitten wir um Mithilfe: wer hatte ein ähnlich gelagertes Problem (die erfolgreich verteidigte domain www.castor.de ist uns bekannt), wer hat gute Argumente, wer kennt mit dieser Frage vertraute Juristen?
Informationen bitte an info@brokdorf-antiakw.de

25576 Brokdorf

17.7.02

Domainname "brokdorf.de"

Sehr geehrter Herr Speerforck,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.6.02.

Ich möchte mein besonderes Interesse an der domain "brokdorf.de" darlegen.

Die Anti-AKW-Aktivisten vor Ort halten es für zeitgemäß, im Zuge der sich ausweitenden elektronischen Kommunikation auch diese Möglichkeit des Informationsaustausches zu nutzen. Ich bin als Inhaber der domain benannt worden.

Ein Blick auf unsere Homepage zeigt, was wir mit der domain beabsichtigen:

Ich habe kein wirtschaftliches Interesse an der Domain. Vielmehr soll mit die domain "Brokdorf.de" die Erinnerung wach halten an den Vorgängen bezüglich des Baus des AKW Brokdorf und kritischen Sachverstand gegen den Betrieb des AKW Brokdorf wecken und befördern.

Der Begriff "Brokdorf" ist so unverwechselbar mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis der 70er und 80er Jahre, dem "Kampf um Brokdorf", verbunden, dass die Anti-AKW-Szene und sympatisierende Kreise (auch Presseorgane und Informationsdienste) unter dem terminus technicus "Brokdorf" und nicht etwa "AKW Brokdorf" nach Informationen Ausschau halten. Es handelt sich bei "Brokdorf" gleichsam um einen politischen Schlüsselbegriff, der im Rahmen verfassungsrechtlich geschützter Kommunikationsrechte genutzt werden soll. Dies erscheint umso wichtiger, als es in Zeiten der Globalisierung und auch der Pressekonzentration immer schwieriger wird, Informationen zu verbreiten, die über das aktuelle Tagesinteresse (Unfälle, Verfehlungen der Mitarbeiter, Mängel bei der Überwachung usw.) hinausgehen.

Internet-Nutzer, die Auskünfte über die Gemeinde Brokdorf wünschen, können über die domain "Wilstermarsch" oder "Gemeinde Brokdorf" fündig werden. Im übrigen haben wir einen Link "unser Dorf" gesetzt, welcher zur domain der Gemeinde Brokdorf führt, wie er jetzt unter der domain "wilstermarsch" geschaltet ist.

Ich halte es für möglich, dass meine Mitstreiter mit einem umgekehrten Vorgehen einverstanden sind: die Gemeinde setzt an markanter Stelle einen Link zu unserer Homepage. Darüber wäre zu verhandeln.

Ich habe die domain "brokdorf.de" für DM 55.- vom Vorbesitzer erworben und als jährliches Entgelt 36 Euro an den Provider gezahlt. Die domain wird nach und nach mit Informationen gefüllt, je nach unseren Kräften.

Sehr geehrter Herr Speerforck, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Bürgermeister, Herrn Block, um Genehmigung bäten, das Wappen der Gemeinde Brokdorf auf unserer Homepage verwenden zu dürfen.

Mit freundlichem Gruß

i. A. Karsten Hinrichsen

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Sehr geehrter Herr Hinrichsen,

wie Sie vielleicht wissen, präsentieren sich die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Wilstermarsch gemeinsam unter der Domain "wilstermarsch.de". Wir sind jetzt dabei, für die einzelnen Gemeinden unter ihrem Eigennamen eine Internetpräsentation zu entwickeln und im Weiteren eine Verlinkung vorzunehmen. Ein Blick in die DENIC-Datenbank zeigt Sie als Inhaber der Domain "brokdorf.de".

Nach der geltenden Rechtslage, die in den letzten Jahren aufgrund von Gerichtsentscheidungen entwickelt wurde, wird den Domainnamen eine im rechtlichen Sinn kennzeichnende Wirkung zuerkannt, so dass durch die Reservierung und Benutzung von domainfremden Namen Marken oder Namensrechte verletzt werden könnten. So hat das Landgericht Mannheim in seiner Entscheidung (LG Mannheim 7 0 60/96) entschieden, dass ein Internetbenutzer, der die Adresse einer Stadt oder Gemeinde eingebe, erwarten dürfe, Informationen über diese Kommune zu erhalten. In diesem Zusammenhang hat es inzwischen verschiedene andere Gerichtsurteile in der gleichen Richtung gegeben. Zu anders lautenden Urteilen ist es nur dann gekommen, wenn der Inhaber der Domain ein besonderes Interesse an der Aufrechterhaltung des Namens hatte, zum Beispiel wenn es sich dabei um seinen eigenen Personennamen oder um eine weithin bekannte Firma handelte.

Ich möchte Sie deshalb bitten, mir Ihr besonderes Interesse darzulegen bzw. die Begründung mitzuteilen, wonach Sie den Namen "brokdorf.de" für sich haben registrieren lassen.

Weiter frage ich an, ob Sie ohne weiteres bereit sind, die Reservierung aufzugeben und der Gemeinde Brokdorf den Domainnamen "brokdorf.de" für die beabsichtigte eigene Nutzung zu überlassen.

Ein Blick auf die Seite zeigt, dass dort das Wappen der Gemeinde Brokdorf dargestellt ist. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte gemäß § 1 Abs. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Brokdorf, bekannt gemacht am 28. Mai 1993 in der Wilsterschen Zeitung, der Genehmigung des Bürgermeisters bedarf. Diese ist meines Wissens bisher nicht erteilt.

Mit freundlichem Gruß

Im Auftrage

Speerforck

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