1.

Damit hilft die neue Bundesregierung den AKW-Betreibern aus der immer bedrohlicher werdenden Entsorgungsmisere:

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kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll weltweit

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die Wiederaufarbeitung im Ausland ist mit hohen Abgaben an radioaktiven Stoffen verbunden und stellt einen Müllexport dar und ist deshalb nicht zu verantworten

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die wiederaufgearbeiteten Wertstoffe Plutonium und Uran sowie die anfallenden Müllmengen müssen in die BRD zurückgebracht werden

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Transporte werden z. Z. aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung der Betreiber nicht durchgeführt

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Die Transportbehälter weisen gleich mehrere Schwachpunkte auf:
Außenkontamination, Wasser im Deckelsystem (Korrosionsgefahr), Beschädigungen beim Absturz

2.

Die dezentralen Zwischenlager stellen zusätzliche Atomanlagen dar, deren Gefahrenpotential ähnlich ist, wie das der zentralen Zwischenlager Gorleben, Ahaus und Greifswald, nur daß sie weniger Lagerbehälter aufnehmen sollen.

3.

Das ursprüngliche Ziel der Grünen, die Genehmigung von zusätzlichen Zwischenlagern von der Festlegung von Restlaufzeiten von maximal fünf Jahren für die AKWs abhängig zu machen, wurde im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.

4.

Dezentrale Zwischenlager bergen die Gefahr, daß sie nach einem politischen Wechsel in Bonn als langfristige Entsorgung mißbraucht werden.

5.

Der Betreiber des AKW Lingen hat bereits angekündigt, einen Antrag für ein derartiges Zwischenlager stellen zu wollen. Es soll 120 Castorbehälter aufnehmen können und würde somit einen von Entsorgungsproblemen befreiten Weiterbetrieb des AKW Lingen für gut 30 Jahre gewährleisten.

6.

Die Genehmigung von dezentralen Zwischenlagern ist innerhalb der Grünen Partei nicht parteiweit diskutiert worden. Es gibt dazu keine Parteitags- oder Gremienbeschlüsse. Es ist nicht ersichtlich, daß die dezentralen Zwischenlager für einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung hilfreich sind.

7.

Bundesweit haben sich die Standortinitiativen gegen dezentrale Zwischenlager ausgesprochen, auch wenn dadurch die Anzahl der Transporte zu den zentralen Zwischenlagern verringert wird.

8.

Ob es als akzeptabel angesehen werden kann, wenn nach der Vereinbarung von Restlaufzeiten für die AKWs dezentrale Zwischenlager genehmigt werden, bedarf einer sorgfältigen politischen Debatte.

9.

Das Argument, mit den dezentralen Zwischenlagern könnte die Anzahl von Brennelementtransporten verringert werden, ist zwar richtig. Doch die sich aus den in den Argumenten 1 bis 8 ergebenden Gefahren für den schnellstmöglichen Atomausstieg überwiegen bei weitem.