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Unterstützungsgruppe Brokdorf-Klage

PRESSEMITTEILUNG vom 21.10.96

AKW BROKDORF: 16. Castor-Transport

Heute morgen hat der 16. Transport mit abgebrannten Brennelementen (BE) das AKW Brokdorf verlassen. Diesmal werden die BE zur französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague geschafft. Der Transportbehälter TN 12 enthält 12 BE, wovon 4 sog. MOX-BE (Plutonium-Mischoxid-BE) sind, MOX-BE enthalten sechsmal mehr langlebige Nuklide (Plutonium, Americium, Curium) als herkömmliche Uran-BE.

Der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung hegen zwei Gutachten vor, die belegen, daß die Wiederaufarbeitung im Ausland unrechtmäßig ist. Professor Klaus Lange, Universität Gießen, hatte schon 1989 dargelegt, daß "das Land SH an die Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. März 1980 nicht gebunden ist." Und weiter: "Der Beschluß der Regierungschefs vorn 8. Mm 1977 stellt keinen rechtlich verbindlichen Vertragsschluß sondern nur eine rechtlich unverbindliche politische Stellungnahme zu den Entsorgungsgrundsätzen dar."

Das Öko-Institut hatte 1990 festgestellt daß die Wiederaufarbeitung in den WAA Sellafield und La Hague gegen bundesdeutsches Recht verstößt, weil u.a. die Rückhaltung radioaktiver Stoffe nicht den Forderungen des deutschen Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung genügt. "Damit ist eine schadlose Verwertung im Sinne des § 9a ATG der bundesdeutschen Brennelemente in diesen Anlagen nicht möglich. "

Damit handelt es sich bei dem heutigen Transport um eine illegale Verschiebung von Atommüll ins Ausland.

Vor dem Hintergrund der eindeutigen Aussagen der Gutachten wundern wir uns s daß die rot/grüne Landesregierung den BE-Transport nach La Hague zugelassen hat. Dem die AKW-Betreiber konnen die vom Atomgesetz verlangte schadlose Verwertung des Atommulls nicht nachweisen. Damit entfällt jedoch eine der Voraussetzungen für den Betrieb der AKWs. Dies trifft genauso für das AKW Krümme[ zu.

Kontakt: Heike Klessig Tel. 04859/222 Fax 04850
Karsten Hinrichsen Tel.040/41235158

PS: Wir bitten die Redaktion - auch wegen des unmittelbar bevorstehenden Wiederanfahrens von Krümmel -, den Tenor der Gutachten darzustellen.