Norddeutsche Rundschau

12.08.2000

Brokdorf: Aktionskreis "Stilllegen sofort" fürchtet geringeren Schadenersatz bei Unfällen

AKW: Wer haftet in welcher Höhe?

KREIS STEINBURG

( g ö )

Bislang läuft das Brokdorfer Atomkraftwerk unter der Regie der PreußenElektra AG. Nun wird es die "PreußenElektra GmbH" sein - eine auf den ersten Blick kleine, aber für Atomkritiker nicht unwesentliche Änderung: Hier handele es sich um einen Besitzerwechsel.

Und dieser habe gravierende Folgen im Fall der Fälle: Kommt es zu einem Unfall, fällt nach Meinung von Karsten Hinrichsen, Sprecher der Initiative "Stilllegen sofort", die Deckungssumme für die angerichteten Schäden geringer aus als bislang. "Bisher war diese Summe unbegrenzt," so Hinrichsen.

Bei einer GmbH reduziere sich die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft: In diesem Fall seien dies 400 Millionen Mark, das Gesellschafterkapital. In Anbetracht möglicher Milliardenschäden eine nach Hinrichsens Meinung viel zu geringe Summe. "Weit mehr Menschen als bisher müssten auf eine Entschädigung verzichten."

Für den Arbeitskreis ist dieser Wechsel denn auch eine "wesentliche Änderung". Und die wiederum hätte unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen "und nicht im stillen Behördenkämmerlein" - gerade in dieser Zeit des regierungsoffiziell propagierten langfristigen Atomausstiegs. Die entsprechende Genehmigungsbehörde gehört dem Kieler Ministerium für Finanzen und Energie an.

Damit habe man auch eine öffentliche Diskussion vermieden. "Leider hat es sich eingebürgert, dass die Bevölkerung erst lange Zeit nach einer Entscheidung darüber informiert wird", so Hinrichsen.

Im Ministerium weist man die Vorwürfe von sich: "Es ging hier in keiner Hinsicht um sicherheitstechnische, sondern nur um organisationstechnische Fragen", erklärt Energiestaatssekretär Wilfried Voigt. Nur in Sachen Sicherheitstechnik komme eine Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage.

Ähnlich die Reaktion der PreußenElektra, die in dem Vorgang lediglich einen Formen- und keinen Besitzerwechsel sieht: "Es bleibt die selbe Gesellschaft", sagt PreußenElektra-Pressesprecherin Petra Uhlmann (Hannover) Dieser "Formenwechsel" bereite eine Fusion mit den Bavernwerken vor: Unter dem Namen "E.ON-Kernkraft" würden dann beide Energiekonzerne gemeinsam ihre Atomkraftwerke betreiben "ein rein juristischer Schritt", so Petra Uhlmann.

Für die Atomkritiker bedeutet dieser Schritt jedoch, dass PreußenElektra zusätzlich auch für Schäden in bayerischen Meilern aufzukommen habe - was den Schadenersatz im Einzelfall verringere.

Petra Uhlmann hält dagegen, dass die PreußenElektra AG für sämtliche Verbindlichkeiten der GmbH einstehe. Darüber hinaus stehe der Veba-Konzern für Verbindlichkeiten der PreußenElektra ein. Grundlage sei ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen beiden Unternehmen. Am Ende werde mit dem gesamten Vermögen gehaftet, "und das wird auch in Zukunft so bleiben", sagt Petra Uhlmann. Auf die Haftung hätten die aktuellen Vorgänge keinen Einfluss.

Der Aktionskreis will sich damit jedoch nicht zufrieden geben. "Wir lassen den Sachverhalt durch einen Anwalt prüfen", sagt Hinrichsen.