Schleibote, 26.06.1999

Bundesverwaltungsgericht beendete 13jährigen Rechtsstreit

Der Kampf gegen Brokdorf ist zu Ende

Der 13jährige Rechtsstreit um das Atomkraftwerk Brokdorf ist beendet. Das Berliner Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Brokdorfer Karsten Hinrichsen gegen den Betrieb des Kraftwerkes endgültig abgewiesen,

Hinrichsen ist enttäuscht, gleichzeitig aber auch über das Ende erleichtert.

BROKDORF/BERLIN
(Ino)

Das Berliner Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen den Betrieb des Kernkraftwerkes Brokdorf (Kreis Steinburg) endgültig abgewiesen. Das Gericht könne der Beschwerde des Klägers keine Gründe entnehmen, die die Zulassung einer Revision rechtfertigen, heißt es in einer Mitteilung von gestern. Der Brokdorfer Meteorologe Karsten Hinrichsen, der die zweite Teilbetriebsgenehmigung des seit 1987 betriebenen Kernkraftwerkes seit 13 Jahren beklagt, hatte das Bundesgericht angerufen, weil das Schleswiger Oberverwaltungsgericht seine Revision gegen ihr ablehnendes Urteil vom 19. Juni 98 nicht zugelassen hatte. Hinrichsen befürchtet eine gesundheitschädigende Strahlenbelastung aus dem Betrieb des Kernkraftwerkes.

Die Schleswiger Richter hatten im Verfahren im Juni 1998 einen großen Teil seiner Einwendungen gegen die Dauerbetriebsgenehnigung ausgeschlossen, weil sie vorausgegangene Teilgenehmigungen beträfen, die alle einzeln hätten beklagt werden müssen. Hinrichsen hatte gegen dieses Urteil, für das das Schleswiger Gericht keine Revision zugelassen hatte, Beschwerde beim Berliner Bundesgericht eingelegt, weil er "grundsätzliche Bürgerrechte verletzt" sah: Bürger müßten trotz der in der Hochtechnologie heute üblichen oft jahrelangen Genehmigungsverfahren die Chance haben, daß ihre inhaltlichen Einwände vor Gericht geprüft werden können. Es sei rechtlich unzumutbar, daß Anwohner alle Teilgenehmigungen eines Verfahrens beklagen müssen, um die Gefahr zu vermeiden, bei späteren Genehmigungen nicht mehr klagebefugt zu sein, kritisierte Hinrichsen.

Das Urteil sei zwar bitter, aber persönlich sei er froh und erleichtert über das Ende. Er habe als Kläger alles getan, um die Gefahr durch Atomkraftwerke zu verhindern, sagte er gegenüber unserer Zeitung. "Ich muß mir keinen Vorwurf machen." Außerdem habe er durch den Prozeß viel über Demokratie, Wirtschaftsmacht, Freundschaft und Verlogenheit gelernt. Trügerisch habe sich die Hoffnung erwiesen, daß sich durch eine rotgrüne Landes- und Bundesregierung das gesellschaftliche Klima zu Gunsten der Atomkraftgegner geändert habe. Bei einem anderen Klima würden Verwaltungsrichter mutiger entscheiden, glaubt Hinrichsen.

Der Prozeß über 13 Jahre habe nicht nur die Psyche belastet, sondern auch viel Geld gekostet. Nach seinen Angaben mußten 100 000 Mark aufgebracht werden. 30 000 Mark zahlte er, der Rest kam durch Spenden zusammen.